Der Fiskalbericht des IWF und die Vermögensabgabe

Was für einen Aufschrei der Empörung in Deutschland und in der Schweiz über den Vorschlag des IWF , zur Lösung der Krisen über eine Vermögensabgabe nachzudenken. (Wobei nicht ganz deutlich wird, was für eine Intention der IWF hatte).

So steht dazu im Züricher Tagesanzeiger:

Ins Rollen gebracht wurde die Debatte um die IWF-Box durch einen Artikel im Finanz-Magazin «Forbes». Das war zwei Tage nach der Publikation des Berichts am 15. Oktober. Jetzt wird die Idee auf diversen Blogs und Online-Medien kontrovers diskutiert. Man wirft unter anderem der IWF-Chefin Christine Legarde vor, sie habe den brisanten Vorschlag im Bericht versteckt. Eine IWF-Sprecherin sagte heute zur Nachrichtenagentur dpa, dass es die Forderung so nicht gebe und man sich missverstanden fühle. Der kurze Text greife lediglich die Diskussion über eine Vermögenssteuer auf und weise auf deren erheblichen Nachteile hin.

In dem Bericht wird auch auf die Schwierigkeiten bei einer Umsetzung eingegangen. So müsste eine Vermögensabgabe über Nacht und einmalig durchgeführt werden. (dabei wird auf historische Vorbilder hingewiesen).

Stein des Anstosses ist dieser kleine Textkasten im jüngsten Fiskalbericht des IWF. Er hat für grosse Unruhe gesorgt. Auf Seite 49 wird diskutiert, ob man mit einer Vermögensabgabe die öffentlichen Finanzen sanieren könnte. Hier ist der Originaltext:

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Tobias Strauman (Never Mind the Markets) bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt:

Die grosse Aufregung mag angesichts der wenigen Sätze im IWF-Bericht übertrieben sein. Aber diese Kritik am Stil lenkt nur vom Problem ab. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Euro-Staaten seit längerem darüber nachdenken, wie sie die grossen Finanzlöcher stopfen sollen. Südeuropa ist bankrott. Gleichzeitig sieht man, dass der Norden nicht bereit ist, dem Süden so weit unter die Arme zu greifen, dass der Schuldenstand substanziell reduziert würde.

Die logische Folge dieser Blockade wäre ein Staatsbankrott/Schuldenschnitt, aber dies wollen die Euro-Länder verhindern, weil damit die Zukunft der Währungsunion aufs Spiel gesetzt würde. Verbaut ist auch der Weg der Inflation. Solange der Süden in einer Depression steckt, besteht eher das Problem der Deflation als der Inflation. Die erneute Senkung des Leitzinses durch die EZB zeigt dies deutlich.

Also bleibt nur eines: weitere Zwangsabgaben. Dem IWF ist zuzustimmen, dass es einen grossen Schatz von historischer Erfahrung mit dem Instrument der Vermögensabgabe gibt. Aber es wurde nur während oder unmittelbar nach einem Krieg verwendet.

Nach Kapitalverkehrskontrollen, Kritik an den Auswirkungen der Multiplikatorenwirkung bei Sparmassnahmen (Austerity) ist die Vermögensabgabe schon der dritte Tabubruch aus dem IWF. Man darf gespannt sein, was die Zukunft noch für Vorschläge bringen wird.

Quellen:

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/Grosser-Wirbel-um-einen-kleinen-Exkurs-des-IWF/story/29384141

http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/33620/die-schweiz-und-die-vermoegensabgabe/

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2 Antworten zu Der Fiskalbericht des IWF und die Vermögensabgabe

  1. Rudi schreibt:

    „Man darf gespannt sein, was die Zukunft noch für Vorschläge bringen wird.“

    Wie wäre es mal damit, das Staatsschulden nicht mehr in Frage gestellt werden? Einfach alle vorhandenen Staats“schulden“ (= Teil des Vermögens der Bevölkerung) in die Hand der EZB geben und gleichzeitig eine neue Form der Staatsfinanzierung oberhalb der Steuereinnahmen (die notwendig ist, um Vermögen in der Bevölkerung aufzubauen) ausarbeiten. Wichtig dabei ist nur: Weg von den „Märkten“, von mir aus über die EZB oder über öffentliche-rechtliche Banken. Mit ein wenig Glück werden wir es noch erleben, das auch der IWF die saldenmechanischen Zusammenhänge in Gänze erfasst (der Anfang ist ja schonmal gemacht).

  2. Thomas Kirchner schreibt:

    Vielleicht unterstützt der IWF ja bald die Forderung nach mehr Inflation. Wenn es nach dem französischen Minister Arnaud Montebourg ginge, käme die Inflation sofort
    http://alternativlos.tk/2013/11/frankreichs-arnaud-montebourg-setzt-ezb-unter-druck/

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