Hat die Unabhängigkeit einer Zentralbank überhaupt noch einen Sinn?

2. Hat die Unabhängigkeit einer Zentralbank überhaupt noch einen Sinn?

In der aktuellen Krise sind viele Zentralbanken näher an die Regierung gerückt. Otmar Issing spricht von einem „verlorenen Paradies“. Auf der AEA-Tagung in San Diego diskutierten bekannte Ökononomen über Sinn sowie Vor-und Nachteile unabhängiger Währungshüter. Der Mythos, der sich um die Unabhängigkeit der Zentralbanken gebildet hat bröckelt.

a) Position (Gerald Braunberger, FAZ): gibt teilweise Otmar Issing wieder!

1. Die Ansprüche an Geldpolitik sind zu hoch. Dies gilt für Ökonomen, die der Ansicht sind, die Geldpolitik könne die Konjunktur steuern. Dies gilt auch für Ökonomen, die meinen, Geldpolitik sei eine angewandte Wissenschaft, die sich langfristig als Geldwertsicherer in Reinform umsetzen lasse. Gelegentlich wurde die Zentralbank als eine über den Partikularinteressen der Politiker stehende elitäre Institution mit unbestechlichem Wissen verklärt.

2. Die juristische Unabhängigkeit ist prinzipiell eine gute Idee. Aber Geldpolitik wird von Menschen gemacht. Diese Menschen sitzen nicht in einem vom Rest der Welt abgeschiedenen (Elfenbein-)Turm, sie sind nicht allwissend und sie sind keine Maschinen. Die vor der Krise verbreitete Vorstellung, eine Zentralbank sei in der Lage, eine langfristige Politik ohne Fehler und ohne äußere Einflüsse zu betreiben, ist eine Idealisierung durch akademische Ökonomen gewesen. Auch Geldpolitiker bewegen sich in einer unsicheren Welt, und es gibt derzeit nicht “die” allgemein akzeptierte Theorie, an der sich eine Zentralbank zuverlässig ausrichten könnte.

3. Auch die Debatte um Regelbindung oder diskretionäres Handeln ist nicht beendet. Issing schreibt: “Wheras following a strict rule would eliminate any influence of individual preferences of central bankers, pure discretion would give the widest latitude for decision makers. The practice of monetary policy remaining somewhere in between implies that the traditional debate ‘rules versus authority’ continues.” Überdies: An welche geldpolitische Regel hat sich die Fed unter Greenspan eigentlich gehalten? Taylor hat gezeigt, dass man die Geldpolitik bis 2003 mit einer Taylor-Regel simulieren kann, aber in der Praxis hatte sich Greenspan als “Magier” inszeniert, der in der Badewanne Statistiken las und am liebsten in seiner Entscheidungsfindung unverstanden blieb. Ist es völlig abwegig, die Politik Greenspans als eine Abfolge diskretionärer Entscheidungen wahrzunehmen?

4. Es gibt gute Gründe, das duale Mandat der Fed abzulehnen und die Geldpolitik nur auf Preisniveaustabilität zu verpflichten. Aber deswegen ist eine Zentralbank nicht blind für die Konjunkturentwicklung. Wiederum Issing: “No central bank will ignore the situation of the real economy and the impact of monetary policy in the short to medium term. A medium-term oriented monetary policy will take this into account on the basis of a single mandate.” Ein von Parkin angesprochenes Thema sind die internationalen Wirkungen von Geldpolitik in einer globalisierten Welt. Muss eine Zentralbank darauf Rücksicht nehmen? Bedarf es einer internationalen Kooperation, die manche Ökonomen befürworten, die Issing aber ablehnt?

5. Auch wenn überzeugende Gründe für eine Regelbindung existieren, gilt: Es existiert keine in der Fachwelt unumstrittene Regel, ob es sich um das Inflation Targeting, eine Taylor-Regel, eine Geldmengenregel (die ihr Schöpfer Friedman schon in den achtziger Jahren aufgab), eine Warenbindung (Euckens Präferenz) oder die Steuerung des nominalen BIP (ein Thema, das an Schwung gewinnt) handelt. Meines Erachtens ist die eklektische Zwei-Säulen-Strategie der EZB in der Praxis das derzeit beste Pferd im Stall, aber sie beruht nicht auf einer einheitlichen Theorie und verlangt daher Entscheidungsspielraum für die Zentralbanker. Aber ist nicht das ganze Leben eine Abfolge von Entscheidungen?

b) Position (Joseph Stiglitz): USA, Nobelpreisträger

Die Tatsache, dass es denjenigen, die für unabhängige Zentralbanken plädieren, offenkundig an Vertrauen in demokratische Verantwortlichkeit fehlt, sollte uns zutiefst beunruhigen. Wo zieht man die Grenze bei der Übertragung zentraler Regierungsbefugnisse auf unabhängige Behörden?

In einer Demokratie muss jede öffentliche Institution in einem gewissenUmfang rechenschaftspflichtig sein. Es bedarf effizienter Aufsichtstrukturen, um Fehverhalten zu verhindern und sicherzustellen, dass sich die Zentralbank an ihren gesetzlichen Auftrag hält und das dieses Mandat im Einklang mit dem öffentlichen Interesse steht.

Wie werden die Entscheidungsträger ausgewählt? Wie werden Entscheidungen getroffen? Ist der Entscheidungsprozess so transparent, dass er einer sachgerechten öffentlichen Überprüfung unterzogen werden kann?

Das Leitungs- und Aufsichtsystem der US Zentralbank sollte uns im Grunde peinlich sein. Obwohl Ben Bernanke in seinen Veröffentlichungen die große Bedeutung von Transparenz betonte, scheint er seine Meinung geändert zu haben, als die Aufgabe, den Banken heimlich unter die Arme zu greifen, ins Zentrum der Notenbank-Agenda rückte. Als die Medien unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Auskunft verlangten, behauptete die FED, das Gesetz gelte nicht für Sie! 2 Gerichte entschieden gegen die Notenbank. Dem Vernehmen nach wollte der Bankvorstand beim Obersten Gerichtshof in Revision gehen und wurde nur die unmissverständliche Belehrung des Weissen Hauses, die Notenbank sei Teil der Regierung und an die für alle Bundesbehörden geltenden Gesetze gebunden , von diesem Schritt abgehalten.

Schlesslich beugte sich die FED dem Druck der Gerichte und des Kongresses und als die Auskünfte schließlich erteilt wurden, verstanden die Bürger besser, weshalb der Vorstand die Informationen nicht hatte preisgeben wollen.

Es wurden Interessenkonflikte deutlich, als bekannt wurde, wer die eigentlichen Nutznießer der AIG Rettungsmaßnahmen waren. Zu den Hauptnutznießern gehörten Goldman Sachs (u.a. Großbanken). Besonders merkwürdig mutete an, das die USA ausländischen Großbanken finanziell beisprangen. Ganz offensichtlich fungierte die FED nicht nur für US-Banken, sondern auch für ausländische Banken als letztinstanzliche Kreditgeberin.

Waren USBanken gegenüber ausländischen Banken so komplexe und riskante Engagements eingegangen, dass amerikanische Banken bei deren Zusammenbruch. ebenfalls in ihrer Existenz bedroht gewesen wären?

Nichts davon sollte uns überraschen: Eine unabhängige Zentralbank die vom Finanzsektor vereinahmt worden ist, trifft Entscheidungen, die den Überzeugungen und Interessen des Finanzsektors entsprechen. Wir sollten uns klarmachen, dass die Entscheidungen einer Zentralbank weitgehend politischer Natur sind; daher sollten sie nicht Technokraten übertragen und erst recht nicht Leuten überlassen werden, die eine der mächtigen Interessengruppen repräsentieren.

Quellen:

Jahrestagung der American Economic Association in San Diego

http://blogs.faz.net/fazit/2013/01/04/geldpolitik-regeln-sind-wichtiger-als-unabhaengigkeit-869/

Aktualisierung 6. Januar 2013: Der amerikanische Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat anlässlich eines Vortrags in Indien deutliche Kritik am Konzept unabhängiger Zentralbanken geübt.
Aktualisierung 8. Januar 2013: McCulley/Poszar analysieren das Verhältnis von Regierung und Zentralbank über einen langen Kreditzyklus. Eine Zusammenfassung ist hier.
Aktualisierung 11. Januar 2013: Der Chef-Volkswirt der britischen Großbank HSBC, Stephen King, betrachtet das Zeitalter unabhängiger Zentralbanken als beendet.

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